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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
 Lebenshilfe Werkstätten für behinderte Schwabach-Roth gGmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Lebenshilfe Werkstätten für Behinderte Schwabach-Roth gGmbH (nachfolgend „WfbM“ genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die über die Internetseite www.kennzeichenprofis.de unsere Waren erwerben (im folgenden "Kunde" genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

Durch Einstellen der Artikel durch die WfbM auf den Webseiten der kennzeichenprofis.de kann der Kunde aus dem Warensortiment seine Artikel auswählen. Die Angebote des Shop-Betreibers auf der Website sind freibleibend. Damit ist der Shop-Betreiber im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons (Bestellung abschließen) geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Artikel im Warenkorb (z. B. Anzahl, Kennzeichenwunsch, ab. Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns eine Email über die Bestätigung Ihrer Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annehmen. Bitte beachten Sie, dass die zum Verkauf angebotenen Artikel in Farbe, Schrift und Zeichenabstand abweichen können. Farbabweichungen können aufgrund der individuellen Prägung entstehen. Weiterhin können farbliche Differenzen dadurch entstehen, da je nach Monitor an Ihrem PC die farblichen Differenzen unterschiedlich angezeigt werden. Die Vertragssprache ist deutsch. Bestellen können nur volljährige Personen, die eine Wohnadresse in Deutschland haben.

 

3. Preise, Zahlung, Fälligkeit

Alle genannten Preise sind in EURO ausgewiesen, inklusive der derzeit gültigen gesetzlichen verminderten Mehrwertsteuer (7,00 Prozent). Skontoabzug und sonstige Nachlässe sind nicht zulässig. Die Kosten für Verpackung und Versand sind separat ausgewiesen und der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen. Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen der WfbM. Ratenzahlung ist nicht möglich. Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der WfbM. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der WfbM nicht zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln.

 

5. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich unserer im Online-Shop aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung des Kaufgegenstands erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten*. Die angegebenen Versandkosten gelten für Beförderungen innerhalb von Deutschland*. Alle Sendungen werden von uns sorgfältig verpackt, so dass bei normaler Behandlung durch den Transportträger, eine Beschädigung nicht auftreten sollte. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Kunden über.
* ausgenommen sind Zustellungen auf deutsche Inseln. Hier fällt ein Zuschlag in Höhe von 14 EURO an.

 

6. Haftungsbeschränkung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die WfbM nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die WfbM oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der WfbM gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem Online-Shop.

 

7. Rücktritt

Die WfbM ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

8. Verfügbarkeit und Reservierung von Kennzeichen bei Zulassungsstellen – „Wunschkennzeichen“

Die WfbM überprüft grundsätzlich nicht die Verfügbarkeit von Kennzeichen bei der jeweiligen Zulassungsstelle. Die erfolgreiche Zuteilung eines „Wunschkennzeichen“ bzw. Kfz-Kennzeichens liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

 

9. Gewährleistung

Die WfbM trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Kunde beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die WfbM ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Liefert die WfbM zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann die WfbM vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anbringung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die WfbM. Offensichtliche Mängel die durch den Transport der Ware verursacht wurden, sind sofort an die WfbM zu melden.

 

10. Widerrufbelehrung / Widerrufsrecht

Bei dem oben genannten Produkt „Kfz-Kennzeichen und FUN-Kennzeichen“ handelt es sich um eine individuelle Sonderanfertigung speziell nach Wünschen des Kunden. Für diese Sonderanfertigungen gibt es für den Verbraucher/Endkunden kein Widerrufsrecht und kein Umtausch- bzw. Rückgaberecht. Bitte überprüfen Sie deshalb vor Übermittlung der Kennzeichendaten Ihre Angaben. Gegebenfalls setzen Sie sich mit uns vor der Bestellung mit uns in Verbindung.

 

11. Datenschutz

Wir gewährleisten, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet und gespeichert werden. Kundendaten (Postanschrift) werden nur an die zum Versand beauftragte Logistikunternehmen weitergegeben bzw. an das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. Eine Weitergabe an andere Unternehmen oder Dritte erfolgt nicht. Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Die Erhebung, Bearbeitung und Speicherung von Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen. Die Datenübermittlung erfolgt im Web-Shop über einen unverschlüsselten Kommunikationskanal und kann somit von Dritten mit geringem technischen Aufwand mitgeschnitten werden. Falls Sie mit dieser Art der Übermittlung nicht einverstanden sind, können Sie Ihre Bestellung telefonisch oder per Fax uns mitteilen. Bitte beachten Sie, dass eine Übermittlung per Email auch einen unverschlüsselten Kommunikationsweg darstellt und somit von Dritten mit geringen technischen Aufwand mitgeschnitten werden kann!

 

12. Verpackungsmaterial

Die WfbM ist gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z.B. dem"Grünen Punkt") tragen, unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.

Lebenshilfe Werkstätten für Behinderte Schwabach-Roth gGmbH
Berliner Str. 14
91126 Schwabach
Deutschland

Telefon: 09122 / 181 - 444
Telefax: 09122 / 181 - 410
Email: service@kennzeichenprofis.de

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken.

 

13. Ausgleichsabgabe

Als Werkstatt für behinderte Menschen sind wir verpflichtet, die Ausgleichsabgabe auf jeder Rechnung auszuweisen. Die Ausgleichsabgabe ist nur für Unternehmen mit mehr als zwanzig Beschäftigten eventuell von Bedeutung. Wir verweisen in diesem Fall auf die Internetseite www.integrationsaemter.de unter dem Bereich „INFOTHEK“\Fachlexikon, die ausführlich eine mögliche Anrechnung eines Unternehmens bei der Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für behinderte Menschen erläutert.

 

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

 

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.

 

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